Oliver Mohr

Nach ihrem Siegeszug seit der Epochenwende 1989 ist die Idee und Wirklichkeit der Demokratie verblasst. Russland hat das demokratische Projekt der 1990er-Jahre aufgegeben, die „Vertikale der Macht“ hat scheindemokratische Potemkinsche Dörfer errichtet, hinter deren Fassade autokratische Strukturen herrschen, die, wie oft, mit Korruption einhergehen. In Polen und Ungarn ringen die Demokraten mit populistischen Führern, in der Türkei sind die demokratischen Freiheiten zurückgestutzt. Der „Arabische Frühling“ im Jahr 2010 brachte keine Renaissance der Demokratie. Im Westen wurde der Nerv der Demokratie getroffen, als in ihrem Heimatland mit Trump ein Präsident gewählt wurde, der sich schamlos und höhnisch ihrer Institutionen bediente. Die Coronakrise offenbarte schließlich die Schwäche demokratischer Politik gegenüber der Effektivität der chinesischen Virusbekämpfung.

Ist die Demokratie auf dem Weg, ihre eigenen Grundlagen zu verzehren, indem, wie Alexander Bogner (Die Epistemisierung des Politischen) meint, durch die „Macht des Wissens die Demokratie gefährdet“ wird? Die Demokratie ist diejenige Staatsform, die auf das Wissen der Bürger angewiesen ist, zumindest in dem Sinne, dass sie informiert sind über ihre Interessen und dadurch befähigt, diese durch Wahlen wahrzunehmen. Daher besteht ein Problem, wenn Wissen und Demokratie in eine gegensätzliche Position geraten. Bogner zeigt einen Grundkonflikt auf: das von der Wissenschaft hervorgebrachte Wissen ist nicht verhandelbar, aber die Verhandlung, die Debatte, die Diskussion gehören zum Kern der Demokratie. Was aber, wenn politische Standpunkte als wissenschaftlich verbürgtes Wissen vorgetragen werden und folgerichtig beanspruchen, alternativlos zu sein?

Bogner präzisiert, dass es nicht nur um Wissen, sondern um „besseres Wissen“ geht, das von Experten sowohl in die politischen Entscheidungsprozesse als auch in die politischen Diskussionen eingebracht wird (vgl. S. 18-36). Wissen ist in der Politik somit ambivalent: einerseits determiniert es politische Entscheidungen, andererseits ist es Gegenstand der öffentlichen Debatte und muss als solcher verhandelbar sein. Letzteres führt aber zu einem Wettlauf der Kontrahenten um die bessere Expertise, die mit dem Anspruch der Alternativlosigkeit vorgetragen wird, was Widerspruch bis hin zur Formulierung „alternativer Fakten“ hervorruft (S. 114). Es ist Bogners Verdienst, dieses Dilemma der Demokratie in seinem Buch überzeugend herausgearbeitet zu haben. Radikale und zynische Machtpolitiker verstehen es, diese Schwäche der Demokratie für ihre Zwecke auszunutzen. Bogner versucht auch, einen Ausweg aufzuzeigen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, will er darauf hinaus, die Eigenlogik des Politischen zu stärken und von der Sphäre der Wissenschaft abzugrenzen (S. 113).

Der Gedanke, einzelne Sphären der Gesellschaft wie Politik, Wissenschaft, Religion oder Kunst, die jeweils einer eigenen Funktionslogik folgen, voneinander abgrenzen zu können, geht auf Max Weber und Niklas Luhmann zurück. Doch ist eine solche Differenzierung heute tatsächlich in der Praxis möglich oder besteht das Problem nicht eigentlich darin, dass sich unterschiedliche Funktionslogiken in die Quere kommen, weil Grenzen verschwimmen? Diese Grenzen waren schon immer durchlässig, aber es existierten die Grenzposten einer exklusiven wissenschaftlichen und medialen Öffentlichkeit, die genug Autorität hat, Sinn und Unsinn zumindest leidlich zu trennen und zu markieren. Aufgrund der neuen Medien sind diese Autoritäten geschwächt. Es ist fraglich, ob diese sich wieder aufrichten lassen. Zudem zeigt der Blick in die Geschichte, dass der Antagonismus von Wahrheit und Lüge auch früher schon eine Rolle innerhalb von Demokratien gespielt hat. So wurde das politische Klima der Weimarer Republik von der Dolchstoßlegende vergiftet, was den Aufstieg der Nationalsozialisten begünstigte. Auch während der Zeit des Kalten Krieges konkurrierten unterschiedliche Wahrheiten miteinander.

Das Problem ist aber weniger im Verhältnis von Wissen und Politik zu sehen, sondern vor allem in der Leistungsfähigkeit beziehungsweise Leistungsschwäche demokratischer Politik. Weimar scheiterte letztlich nicht an der Dolchstoßlegende, sondern an den Funktionsdefiziten der Politik. Im Kalten Krieg setzten sich die Demokratien gegen den Kommunismus nicht deswegen durch, weil sie die besseren Gründe hatten, sondern sie hatten die besseren Gründe, weil ihr politischer Output überlegen war. Wie sieht es heute aus? Bereits seit den 1970er-Jahren befinden sich die Demokratien im Krisenmodus, doch immer wieder gelang es demokratischen Kräften, die große Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, dass die Politik die Mittel in der Hand hat, um die Krise zu überwinden. 1989 erhielten die Demokratien zudem Rückenwind, weil sie als Sieger der Geschichte erschienen. Aber der Aufstieg Chinas zeigt, dass wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt auch außerhalb von Demokratien möglich ist. Die Coronakrise offenbart Schwachstellen der Demokratien, während China triumphiert. Was wäre, wenn auch andere Felder der Politik wie etwa die Energiepolitik ähnliche Defizite aufwiesen wie der öffentliche Gesundheitsschutz, was bei diesem aufgrund von Corona im grellen Licht erscheint? Viele Bürger haben das Gefühl, dass das Narrativ des Erfolges, das die Demokratie bisher getragen hat, nicht mehr stimmt. Es ist zu hoffen, dass es gelingt, diese Ahnung zu widerlegen.

Literatur: Bogner, Alexander, Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet. Stuttgart 2021: Reclam.